03.06.18 – von Andreas Markus –

Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat Otterbach-­Otterberg sowie im Otterberger Stadtrat kritisieren die eigenmächtige Plan­änderung von Stadtbürgermeister Müller für die Erstellung eines Be­bauungsplans „Kapelle“ als Anmaßung gegenüber dem Otterberger Stadtrat.

Bei der Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan sei der Öffentlichkeit eine Planung für mehrere großflächige Märkte sowie ein Wohn-­ und ein Mischgebiet für Wohnen und Gewerbe präsentiert worden, so die Grünen. Nun habe die obere Landesplanungsbehörde eines der Hauptziele des Stadtratsbeschlus­ses, die Ansiedlung großflächiger Märkte, mit weitestgehend den gleichen Argumenten wie die Grünen zuvor, abgelehnt.

Stadtbürgermeister Müller und sein Investor möchten nun statt des Sondergebietes für Einzelhandelsmärkte an dieser Stelle Parkplätze und ein Mischgebiet errichten. Für wen oder was ist bisher unklar. Die Otterberger SPD als Mehrheitsfraktion im Stadtrat hatte bis­lang erklärt, nur für das Baugebiet zu stimmen, wenn die Märkte kämen.

Müller habe nun diese offensichtlich eigenmächtige Planänderung dem Verbandsgemein­derat Otterbach­-Otterberg als Grundlage für die notwendige Änderung des Flächennut­zungsplans vorgelegt. Den Verbandsgemeinderat mit dem alleinigen Wunsch des Investors und des Stadtbürger­meisters zu beschäftigen, ohne den Willen des Stadtrats eingeholt zu haben, sehen die Grünen als Zumutung gegenüber diesem Gremium. Sie fordern Verbandsbürgermeister Westrich auf, diesen Tagesordnungspunkt von der anberaumten Haupt­ und Finanzaus­schuss­ sowie der Verbandsgemeinderatssitzung zu streichen.

Sie weisen auch darauf hin, dass der Investor die Grundstücke der noch unausgegorenen Bauleitplanung u.a. im Internet vermarktet und seit Monaten eine Werbetafel für ein Bau­gebiet dort im Acker stehen habe. Auch hier habe die Stadt versagt, die Bevölkerung und potenzielle Bauherren auf das Ungewisse bzw. den offenen Ausgang des Planverfahrens hinzuweisen.

Was die vorhandene Altlastfläche im unteren Bereich des geplanten Baugebietes betreffe, so habe sich auf Anfrage der Grünen herausgestellt, dass im Jahr 2000 diese bereits im Otterberger Stadtrat Thema war, wobei Müller damals im Stadtrat saß. Er habe also Kenntnis von dieser Altlast und dem dazu erstellten Gutachten gehabt, das dann wegen der zu erwartenden hohen Kosten zur Einstellung des Bauleitverfahrens geführt habe. Bei dem im letzten Jahr für dieselbe Fläche erneut begonnenen Bauleitverfahren habe er aller­dings weder den Stadtrat noch den VG­Rat darüber informiert, kritisieren die Grünen. Die Grünen weisen nun zudem darauf hin, dass beim geplanten Baugebiet „Kapelle“ noch weitere bisher nicht erkannte Schwierigkeiten auf die Stadt zu kämen, die das Vorhaben ebenfalls zu Fall bringen könnten.

Sie fordern nun erneut, dieses verfahrene Bauleitverfahren einzustellen. Der Fraktionsvor­sitzende Markus: „Die Stadt soll sich endlich auf die Verwirklichung der vielen guten Vor­schläge von Planungsbüros für die Entwicklung der Otterberger Innenstadt konzentrieren.“