BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Kaiserslautern

Stellungnahme

Otterberg: Grüne kritisieren Ausstieg aus dem Nahwärmenetz

13.02.25 –

Grüne kritisieren den Ausstieg der Stadt Otterberg aus dem seit Jahren geplanten gemeinsamen Nahwärme-Projekt mit der Verbandsgemeinde. 

An das zukünftige Nahwärmenetz sollten alle öffentlichen Gebäude im Zentrum sowie die Häuser in der Altstadt, soweit von den Hausbesitzern gewünscht, angeschlossen werden. Seit dem 4. Februar 2025 gilt das nicht mehr. Der Stadtrat hat mit den Stimmen der FWG und der CDU dem Zukunftsprojekt den Rücken gekehrt.

Antrag auf Komplettausstieg stand nicht auf der Tagesordnung des Stadtrates
Laut Tagesordnung hatte der Stadtrat vor, über den Nahwärme-Anschluss der sanierungsbedürftigen Stadthalle zu beraten. Plötzlich aber ging es um weit mehr. Die FWG wollte den Komplettausstieg, ohne vorher einen Antrag einzureichen. Diesen hätten die Fraktionen vorher prüfen können. Das war dann aber nicht mehr möglich.
Nun ist Verbandsbürgermeister Westrich aufgefordert die Rechtmäßigkeit eines solchen spontanen Antrags zu prüfen.

Argumente von FWG und CDU für den Ausstieg sind nicht nachvollziehbar
Die Ratsmitglieder der FWG behaupten, die Stadt müsse für den Stadthallenanschluss jährlich 20.000€ zahlen, obwohl die Halle einige Jahre im Sanierungszustand sein wird. Eine jährliche Zahlung in dieser Höhe wäre aber nur dann verpflichtend gewesen, wenn von Anfang an die Netzkapazitäten für die Nahwärme bereitgestellt worden wären. Dies wurde aber von allen Fraktionen als Option ausgeschlossen.
Ein Weiterführen des Nahwärme-Projektes hätte die Stadt nichts gekostet!
Die angebliche Unwirtschaftlichkeit belegten FWG und CDU mit den vergleichbar günstigen Gaspreisen. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass diese in den kommenden Jahren massiv steigen werden.

Zukunftsfähige Lösung für die Altstadt wurde verspielt
Insbesondere die Otterberger Altstadt mit ihrer engen Bebauung hätte von dem Nahwärme-Projekt profitieren können, da es dort kaum Alternativen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung gibt. Mit dem Ausschluss werden nun zukunftsfähige Lösungen für eine lebenswerte Altstadt verspielt.

FWG und CDU auf energiepolitischer Geisterfahrt
Die FWG und die CDU weigern sich, über eine nachhaltige Energieversorgung nachzudenken. So bekommt unsere Friedhofshalle eine neue Gasheizung. Das hat der Stadtrat mit den Stimmen der oben genannten Parteien beschlossen. Sinnvollere Alternativen wurden gar nicht erst geprüft. Nun werden jährlich rd. 38.000 kwh Gas verheizt, das ist die Menge an Wärmeenergie, die zwei gedämmte Einfamilienhäuser benötigen. Und das für einige wenige Trauerfeiern im Winter! So geht das nicht weiter!

Wir brauchen kluge Köpfe im Stadtrat, solche die weiter denken, die den Klimaschutz, den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft unserer Kinder im Blick haben!

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Allgemein | Otterbach-Otterberg

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👉 : Mit:

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Landesvorsitzender und Landtagskandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

Michael Kunte
Stellvertr. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Kaiserslautern und Landtagskandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

Klaus Platz
Pensionierter Förster und Fraktionssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Erzhütten-Wiesenthalerhof
 

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