BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

21.03.25 –

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen übt scharfe Kritik an der Ablehnung der dringend benötigten Fußgänger-Querungshilfe über die stark befahrene Johannisstraße in Otterberg.

Seit vielen Jahren steht der Ausbau der Johannisstraße auf dem Plan und nun wurde vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) eine zügige Erneuerung der Fahrbahndecke angekündigt.

Die Grünen hatten für die Stadtratssitzung am 18.03. beantragt, im Zuge der Straßensanierung eine Fußgänger-Querungshilfe im Bereich des Friedhofs zu errichten.

Drei Tage vor der Sitzung hatte die Bauabteilung der VG eine Beschlussvorlage mit mehreren Ausbauvarianten vorgelegt. Diese Beschlussvorlage war grob fehlerhaft. So wurde für den Bau einer Querungshilfe ein Planungszeitraum von 8 Jahren angegeben, obwohl das LBM zwei Jahre genannt hatte. Außerdem wurde dargestellt, dass der Straßenzustand in dieser Zeit gleich beibe - also sehr schlecht und Anwohnende noch bis 2033 dem Lärm durch die Schlaglöcher ausgesetzt wären.

Auch das ist falsch: Das LBM hatte erklärt, dass die Johannisstraße vom Kreisel bis zum Parkplatz Friedhof auf jeden Fall 2025 mit einer 10 cm Deckenschicht erneuert und die restlichen 130 Meter von der möglichen Querungshilfe am Friedhof bis zur Lauterer Straße ebenfalls 2025 vorläufig repariert würde. Damit wäre der Straßenlärm durch die Schlaglöcher stark reduziert. Später sollte für diesen Abschnitt ein Vollausbau mit Querungshilfe erfolgen. Dies wurde in der Beschlussvorlage verschwiegen.

Verschwiegen wurde auch der große Vorteil eines Vollausbaus auf diesem Abschnitt, bei dem auch alle Leitungsschäden hätten behoben werden können. Es wären für Anwohnende keinerlei Nachteile entstanden - nur Vorteile: Eine sichere Überquerung dieser stark befahrenen Straße und eine Geschwindigkeitsreduzierung, die dauerhaft zu weniger Lärm geführt hätte.

Alle anderen Fraktionen, FWG, SPD und CDU lehnten die Querungshilfe mit dem nachweislich falschen Argument der Bauabteilung ab, dass sich dadurch der Ausbau verzögern würde und man den Anwohnenden nicht noch viele Jahre lang den Lärm einer so schlechten Straße zumuten könne! Wie immer hatten die anderen Fraktionen ihr Entscheidungen schon im Vorfeld getroffen und waren nicht mehr bereit, sich auf klärende Argumente einzulassen. Es war die Rede von verschiedenen Meinungen - NEIN, das waren Fakten!

Allen Fraktionen war klar, wie wichtig eine solche Querungshilfe zwischen Altstadt und den Parkplätzen am Friedhof ist - auch die CDU hatte das in ihrem Programm stehen. Aber man war nicht bereit die Fehler in der Beschlussvorlage zur Kenntnis zu nehmen und hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.

Birgit Markus