Die GRÜNEN im Kreistag sehen die derzeitige Aufarbeitung des Großbrandschadens in Rodenbach als eine verpasste Chance für einen notwendigen Strukturwandel.  

24.06.10 –

Die  Grünen im Kreistag unterstützen gerne die Verhandlungen zwischen der GEWE und dem Kreis, um die Sanierungsmaßnahmen auf dem hoch belasteten GEWE Betriebsgelände voran zu bringen. „Jedoch: So nicht“, warnt die Fraktionsvorsitzende Freia Klein. „Nach dem Schaden müssen die Bürger nun auch die Zeche zahlen, diesen Sanierungsvertrag werden die Steuerzahler teuer zahlen müssen! Wir tolerieren nicht die weiter anhaltende geheimniskrämerische Vorgehensweise in dieser Sache.“

„Es ist schlichtweg eine Katastrophe, wenn zwei Jahre nach dem Großbrand in Rodenbach immer noch die Sanierung des Betriebsgeländes ansteht und der Landrat die bisherige Gremienarbeit lobt und meint, er würde alles wieder genauso machen“, kritisiert die Kreistagsfraktion das Krisenmanagement des Landrates und seiner Beigeordneten Frau Heß-Schmidt. „Die Steuerzahler möchten wissen, in welchem Umfang wegen schlampiger Überwachung der Löschwasserbecken und vieler Ungereimtheiten der Umweltschaden vergrößert wurde“, beginnen die Grünen mit der Aufarbeitung des Schadensereignisses.

„Auch das Umweltministerium unterdrückt systematisch die Konsequenzen für die Umwelt. Nicht einmal auf der Homepage der Verbandsgemeinde Weilerbach steht bislang etwas über die Wasserbelastung. Hier hätte man wenigstens einen Link zu den Daten der Wasserbehörden einrichten können.  Wir brauchen  eine Risikoabschätzung der Langzeitfolgen für die betroffene Bevölkerung.

„Wichtig ist uns, dass die Verantwortlichen des Sanierungsvertrages neben den Schäden der Umwelt auch Sorge tragen für die gesundheitlichen Spätfolgen bei den Menschen“, so die Forderung des Mediziners Heinicke im Kreistag.

„Mit einem Schreiben an die SGD Süd am 23. März 2010 und an das Umweltministerium am 30.April 2010 haben wir eine öffentliche Aufklärung dieses Umweltschadens gefordert. Bezug nehmend auf das Umweltinformationsgesetz, das die Offenlegung der für die Umweltbelastung wichtigen Daten vorsieht, haben wir an den Präsidenten der SGD Süd  einen umfangreichen Fragenkatalog mit 22 detaillierten Fragen gestellt. In einem sehr ausführlichen, 16-seitigen Antwortschreiben wurde uns bestätigt, dass unter dem Betriebsgelände, resultierend aus den Löschschäumen ein hohes PFT-Depot vorliegt. Bereits direkt nach dem Brand wurde in den Tiefenmeßstellen nahezu  10 000 ng/l PFT  im Grundwasser detektiert; die Werte waren also um 100-fach erhöht gegenüber dem gesundheitlichen Orientierungswert des UBA.

Diese Daten bestätigten unsere Vermutung, dass einerseits das GEWE-Betriebsgelände hoch belastet ist, sich andererseits die Umweltschadstoffe  nicht nur auf das Betriebsgelände beschränken, da sie schnell ausgewaschen werden und ins Grundwasser gelangen“, berichtet Klein über ihre Aufklärungsarbeit.  „Die Belastung Oberflächenwassers und des Grundwassers hat bereits durch die starke Regenfälle zugenommen und während der Sanierung des GEWE-Geländes kann nochmals die Belastung ansteigen“, befürchtet  Klein, „kritische  Situation können entstehen – für den Landrat  quasi „ein Ritt auf der Rasierklinge“, weil Regen die Auswaschung gefährdet, warmes Wetter aber auch die Luft belastet, zumal ein Schwimmbad in der Nähe ist. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher auch eine Festlegung des Zielwertes für Grundwasser im Sanierungsvertrag“. Fragen zu den bisherigen Nachsorgemaßnahmen auf dem GEWE-Gelände sowie zum Schutz der Feuerwehrleute wurden leider verharmlost.

Der Brandfall hatte aber nicht nur Schadstoffe aus den Löschschäumen in die Umwelt abgegeben. Bei dem Brand sind die asbesthaltigen Dächer der Lagerhalle in die Luft geflogen und haben sich als Teilchenregen über das naheliegende Wohngebiet verteilt. Die bei Reifenbränden entstandenen Dämpfe stellen eine „Kokelchemie“ aus Dioxinen, Furanen und aromatischen Kohlenwasserstoffen dar, die sogar noch gefährlicher sind als die Rückstände aus den Löschschäumen. Ruß und Dämpfe haben sich noch Tage nach dem Brand in der Umgebung niedergeschlagen und hatten die lebensmittelrechtliche Anordnung zur Folge, die vom 11.10. bis zum 31.10.08 anhielt. Gerade auf dem Firmengelände und in unmittelbarer Umgebung wurden diese Stoffe angereichert, haben sich ebenfalls im Boden abgelagert oder sind mit dem Wasser in tiefere Schichten gelangt. Offen ist auch, was im Kanalsytem des Betriebsgeländes hängengeblieben ist.

„Daher haben wir uns an das Umweltministerium gewandt mit der Bitte um vollständige Aufklärung in dieser Sache  bevor ein Vergleichsvertrag zwischen dem Landkreis und dem GEWE Reifengroßhandel kommt, denn die Offenlegung aller Daten ist notwendig für eine qualifizierte Bewertung der Risiken“, fasst die Fraktionsvorsitzende ihre Bemühungen zusammen. „Leider hat sich auch die Landesregierung aus der Verantwortung heraus genommen“, bedauert Klein die fehlende Länderpräsenz. Dies obwohl der Fraktion Daten über PFT-Gehalte in der Lauter vorliegen. Aus ähnlichen Fällen im Saarland und in NRW hätte über Ländergrenzen hinweg schon vor Jahren mit entsprechenden Konsequenzen gefährliche Löschschäume, wie sie bei der BASF lagerten aus dem Verkehr gezogen werden können. „Ganz abgesehen davon hätte ein selbstverantwortliches Handeln der BASF die Verwendung dieser Schäume verhindern können, zumal die EU seit dem 27.06.08 das Inverkehrbringen und Verwenden dieser sehr gefährlichen fluorhaltige Schaumlöschmittel verbietet“, bemerkt Klein kritisch.

„Wahrscheinlich wurden bereits vor Jahren fluorhaltige Schaumlöschmittel zu Übungszwecken eingesetzt und hat so bereits über Jahre zu einer Kontamination beigetragen“, erklärt sich Klein die Grundwasserbelastung vor dem Brand.
„Klare Konsequenzen aus dem Großbrand ziehen, hieße, die kommunale Aufsicht für Löschauffangbecken zu verschärfen, präventive sicherheitstechnische und Brandschutzmaßnahmen zu verbessern und stationäre Anlagen so auslegen, dass auf fluorhaltige Schäume verzichtet werden kann. Das ist innovativ und zukunftsorientiert; auf diesem Weg erfolgter Strukturwandel schafft auch Arbeitsplätze“, zeigt Klein einen positiven Weg aus dem Umweltschaden auf.

Der Sanierungsablauf muss überprüfbar gemacht werden, damit man für vergleichbare Fälle daraus lernen kann. Es stellt sich die Frage, warum die Kreisverwaltung Angst vor einer öffentlichen Diskussion hat. Fürchtet sie die Fragen nach ihren Fehlern in ihrem Krisenmanagement?

Die Firma hat 2008  Sanierungskosten in Höhe von rund 430 000 Euro genannt. Inzwischen ist der Gesamtschaden auf 10 Mio. Euro gestiegen und die Kosten steigen monatlich weiter. Wir fordern den Landrat daher auf,  nicht nur ein juristisch sauberes Vertragswerk zu schnüren, sondern alles offen zu legen, was zur Beurteilung des Schadensfalls von Bedeutung ist.