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26.07.17 –
In einem Schreiben haben die Otterberger Grünen die Verbandsgemeindeverwaltung Otterbach-Otterberg gebeten, auf der Landesstraße vor der protestantischen Kindertagesstätte in Otterberg zum Schutze der Kinder Tempo 30 anzuordnen. Sie weisen dabei auf die vor einem Jahr in Kraft getretene Verordnung des Verkehrs- und Bundesumweltministeriums hin, derzufolge vor besonders sicherheitsbedürftigen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen nun auch auf Landes- und Bundesstraßen Tempo 30 angeordnet werden kann. Es sei erfreulich, dass dies auf der Hauptstraße vor der Grundschule in Otterberg, die eine Landesstraße ist, bereits geschehen sei. Auch alle anderen in Otterberg besonders sicherheitsbedürftigen Einrichtungen, wie die Gesamtschule, der städtische Kindergarten, die Waldorfschule und -kindergarten oder auch das Seniorenheim, seien bereits in Tempo 30-Zonen eingebettet. Einzig vor der protestantischen Kindertagesstätte in der Bergstraße sei die sicherheitserhöhende Tempo 30-Regelung noch nicht angewandt worden. Durch die Breite und verhältnismäßig Geradlinigkeit der Landesstraße werde oft nicht mal die grundsätzlich für Ortschaften geltende Tempo 50-Geschwindigkeit eingehalten. Der Bedarf einer Geschwindigkeitsreduzierung werde auch durch den dort angebrachten Zebrastreifen und durch das Verkehrsschild „Schüler kreuzen“ unterstrichen, so die Grünen.
Der Vorsitzende des Grünen Ortsverbandes, Andreas Markus bedauert allerdings, dass nach der geltenden Straßenverkehrs-Ordnung es auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen nur streckenbezogene Anordnungsmöglichkeiten von Tempo 30 gibt. Dies seien für viele Autofahrer dann Geschwindigkeitsfallen. So sei auf Initiative des Grünen Ortsverbandes die Formulierung ins grüne Bundestagswahlprogramm aufgenommen worden, dass Kommunen Entscheidungsfreiheit für eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften bekommen sollen.
BM Westrich hat inzwischen mitgeteilt, dass ein Antrag auf Tempo 30 für alle Schulen und Kitas an klassifizierten Straßen in unserer Verbandsgemeinde gestellt ist. Hierzu müssen LBM, Polizei und Kreis eine gemeinsame Verfahrensweise abstimmen.
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