BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

09.06.13 – von Sibylle Wiesemann –

Welche Themen im Bundestagswahlkampf und danach bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen Priorität haben sollen - darüber konnte die Basis der Partei an diesem Wochenende abstimmen – auch in Kaiserslautern. Zum ersten Mal führten die Grünen diese Art der Mitgliederbefragung durch. Von drei Themengebieten – Umwelt, Gerechtigkeit sowie moderne Gesellschaft – konnten die Mitglieder von 58 Schlüsselprojekten 10 Projekte auswählen. Als Gast kam die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der GRÜNEN MdB Tabea Rößner und leitete die Diskussion. Das bundesweite Ergebnis wird am Mittwoch bekanntgegeben.

Die Direktkandidatin für Kaiserslautern Felicitas Flörchinger erklärt dazu:
„Wir haben lebendig diskutiert und konnten als Ergebnis dieser Diskussion fünf Schlüsselprojekte in den Mittelpunkt rücken, die besonders für unsere Region wichtig sind. Die meisten Stimmen bekamen die Schlüsselprojekte:

    Zivile Krisenprävention ausbauen
    Bahn attraktiver machen
    Kommunalfinanzen stärken
    Europa bürgernah weiterentwickeln
    100% Erneuerbare: Energiewende in Bürgerhand

Wir in der Nachbarschaft zur Airbase Ramstein möchten dafür plädieren, zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ins Zentrum der deutschen Außenpolitik zu rücken. Es braucht eine umfassende, nationale Friedensstrategie als Gegenentwurf zu unserer von Militär geprägten Region. Die jüngste Aufdeckung, nach der über Ramstein bewaffnete Drohnen in Afrika gesteuert werden, verdeutlicht die Notwendigkeit, dass auch wir aus den Regionen uns für Friedenssicherung einsetzen müssen.

Es war keine Überraschung, dass die Energiewende ein Schwerpunkt grüner Regierungsbeteiligung werden soll, denn sie ist noch lange keine Selbstläufer. Bisherige Erfolge dürfen nicht konterkariert werden. Wir brauchen 100 Prozent Erneuerbare mit einer fairen Energiewende in Bürgerhand!

Doch eine Energiewende funktioniert nur mit einer Verkehrswende. Wir wollen die Bahn als ökologisches Hauptverkehrsmittel attraktiver machen und ihren Anteil am Verkehr erheblich steigern. In der nächsten Legislaturperiode muss die Bundesregierung dringend ein neues Konzept für die Weiterfinanzierung des Nahverkehrs entwerfen, denn die Mittel laufen aus und wichtige Investitionen werden deshalb schon jetzt blockiert. Diese Forderung unterstützt auch unsere lokale politische Arbeit. Die Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Hohenecken etwa haben wir erfolgreich vorangetrieben.

Für die Stadt und den Landkreis Kaiserslautern besonders wichtig ist eine Stärkung der Kommunalfinanzen. Mit der geforderten Unterstützung des Bundes bei den Kosten für die Unterkunft für ALG-II-Empfänger profitieren vor allem die Gemeinden mit einer hohen Arbeitslosigkeit, die sich kaum aus eigener Kraft wirtschaftlich wieder auf tragbare Beine stellen können. Diese Kommunen brauchen wieder Spielräume, damit sie eine solidarische Sozialpolitik und eine ausreichende Daseinsvorsorge umsetzen können. Schwimmbäder dürfen sich nicht nur reiche Gemeinden leisten können!“