10.01.14 – von Andreas Markus –

Der Kreisverband Kaiserslautern-­Land von Bündnis 90/Die Grünen kriti­siert scharf den Zeitdruck, unter dem die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Bau eines neuen US­Hospitals in der Westricher Moorniederung durchgepeitscht werden soll.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums handelt, hat bei dem am Mittwoch und Donnerstag stattgefundenen Erörterungstermin zur UVP mitgeteilt, dass sie einen Antrag zum sofortigen Vollzug der Rodungsarbeiten auf der benötigten 50 Hektar großen Waldfläche gestellt hat. Die Bescheide zu den Einwänden zum geplanten Bauvorhaben können bereits nächste Woche vorliegen und dann gleichzeitig die Genehmigung zur Abholzung des Waldes bedeuten. Wie bekannt ist, müssen die Waldarbeiten bis Ende Februar abgeschlossen werden, da ab 1. März die Vegetationsperiode beginnt und erst einmal nicht mehr gerodet werden darf. Der Erörterungstermin hat gezeigt, dass viele für eine UVP wesentliche Punkte noch nicht geklärt werden konnten und die Behörden dafür Zeit benötigen.

Die Bescheide zu den einzelnen Einwänden, die in der Regel in einem Erörterungstermin vorliegen sollen, lagen aus Zeitgründen nicht vor, so dass sie auch nicht diskutiert werden konnten.

Viele in den Einwendungen genannten Punkte sind nicht geklärt. Es gibt kein Konzept, wie die erforderliche Vorreinigung der Klinik­-Abwässer funktionieren kann. Genauso wenig ist geklärt, wie das auf der befestigten 23-Hektar-Fläche entstehende Oberflächenwasser gereinigt werden kann, das man ins Wasserschutzgebiet einleiten will. Dabei muss das Wasser allein schon von den geplanten 2642 Parkplätzen u.a. von Verschmutzungen durch Streusalz oder Öl gereinigt werden.

Auch wurde die Finanzierbarkeit des Projekts unterschiedlich eingeschätzt: Einerseits wurde von einem Einwänder ein Auszug aus dem gerade genehmigten US­Haushalt vorgelegt, demzufolge bis 2018 für sämtliche weltweit anfallenden Baumaßnahmen der US­Army – sie ist Auftraggeber – und alle damit im Zusammenhang stehenden Personal­ und Betriebskosten 1,1 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen. Das neue US­Hospital soll nach heutigem Stand alleine schon 990 Millionen Dollar kosten. Laut dem Landesbetrieb Weilerbach, der die Bauvorbereitungen fürs Hospital koordiniert, sollen dafür aber 680 Mio Euro bereitgestellt sein. Dieser Widerspruch muss vor der Schaffung vollendeter Tatsachen geklärt werden.

Darüber hinaus wurden alternative Standorte nicht ausreichend geprüft oder banale Begründungen vorgeschoben. So wurde beispielsweise der Golfplatz auf der Air Base, der nicht in der Wasserschutzzone liegt, für einen Standort ausgeschlossen, weil er für die sportliche Betätigung der Soldaten unverzichtbar sei. Auf der anderen Seite gibt es bei Mackenbach in 5 KM Entfernung einen allen Ansprüchen genügenden Golfplatz, der auch jetzt schon von US­Soldaten genutzt wird.

Diese wenigen Beispiele zeigen, dass eine Schaffung vollendeter Tatsachen in den nächsten Wochen durch eine Waldrodung frevelhaft wäre. Aus diesem Grund hat der Sprecher des GRÜNEN KV Kaiserslautern-­Land, Andreas Markus, als Einwänder am Schluss des Erörterungstermins den Antrag gestellt, einen weiteren Termin anzusetzen, bis zu dem die vielen noch offenen Fragen geklärt sind. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Wie Markus erklärte, setzen die Grünen nun darauf, dass der BUND mit einem Eilantrag gegen einen schnellen Vollzug der Rodungsarbeiten durch die BImA vor Gericht erneut Erfolg hat. In der gewonnenen Zeit könnten alternative Standorte mit der gebotenen Sorgfalt geprüft werden und die Finanzierbarkeit des Großprojektes geklärt sein.