17.02.2021

Von: Kira Steinau, Michael Kunte

Bedrohung des vielfältigen Einzelhandels und kontraproduktiv für eine lebendige Innenstadt? - Grüne sehen lokales Groß-Investment von Amazon kritisch

Es ist ein sehr umstrittenes Thema: Amazon möchte hinter dem Opel-Gelände im Einsiedlerhof ein Logistikzentrum bauen. Im November wurden die Verträge bereits unterschrieben, erst danach wurde der Stadtrat wie auch die Öffentlichkeit informiert. Wir als grüne Stadtratsfraktion sehen die Ansiedlung des Online-Riesens sehr kritisch.

In der Corona-Pandemie floriert der Online-Handel. Auffällig ist jedoch, dass nicht alle gleichermaßen profitieren. Kleine und mittelständische Unternehmen werden im Kampf um Schnelligkeit und Auswahl von Amazon schnell in die Knie gezwungen. Deswegen wundert es nicht, dass der Umsatz Amazons auch während der Pandemie immer höher steigt. Amazon stellt definitiv eine Gefahr für den ohnehin schon angeschlagenen Einzelhandel dar. Wir setzen uns schon seit langem für eine Belebung unserer Innenstädte ein. Ein Innenstadtbesuch soll ein Aufenthaltserlebnis sein mit vielfältigen Geschäften, toller Gastronomie und guter Fahrrad- und ÖPNV-Anbindung.

Eine neue Strategie von Amazon, für die offenbar Kaiserslautern und Umgebung ausgewählt worden ist, stellt eine akute Bedrohung für die Innenstadt dar: Gemeint ist das sogenannte „Same-Day-Delivery“. Mit den nun noch zusätzlich angekündigten lokalen Verteilerzentren in Ramstein und im Industriegebiet Nord scheint Amazon sich darauf vorzubereiten, Lieferungen am Tag der Bestellung zu realisieren. Mitten in der Pandemie nutzt Amazon also seinen Kapitalüberschuss, um eine Infrastruktur mit eigener Auslieferung aufzubauen. Dem lokalen Einzelhandel würde ein entscheidender Vorteil genommen werden: Der schnelle Erhalt der Ware. Aus Grüner Sicht besticht der lokale Handel zusätzlich durch seine Möglichkeit regional gefertigte Produkte mit kurzen Wegen zu vertreiben.

Natürlich schafft Amazon auch Arbeitsplätze vor Ort, jedoch könnten an anderer Stelle viele verloren gehen. Die Arbeitsbedingungen bei Amazon sind weithin bekannt. Gewerkschaften kritisieren die Löhne weit unter Tarif, den geringen Arbeitsschutz und den immensen Druck – vor allem in der Corona-Pandemie. Auch ist der Deal für die Stadt Kaiserslautern nur von geringem Wert: Die Ansiedlung geht mit einem enormen Flächenverbrauch von etwa 20 ha einher, ein Teil davon war der sogenannte Opelwald. Außerdem zahlt der Online-Riese kaum Gewerbesteuer vor Ort (nach Angaben des Unternehmens: Etwa eine halbe Mio. im Jahr, das sind weniger als 1% der Gewerbesteuereinnahmen Kaiserslauterns). Gewinne, die nicht in neue Ansiedlungen investiert werden, können mit Leichtigkeit in die Steueroasen Europas verschoben werden.

Der Stadtrat wurde vor vollendete Tatsachen gestellt: Unsere Fraktionsmitglieder Michael Kunte und Dieter Siegfried haben mit Hanno Scherer, Citymanager und ehemaliger Hauptgeschäftsführer beim Einzelhandelsverband RLP, getroffen, um dennoch Möglichkeiten zu finden, den Einzelhandel zu unterstützen. "Ich sehe die Gefahr durch den Riesen Amazon für unseren lokalen Einzelhandel. Wir wollen daher unsere Stärke in Kaiserslautern weiter ausbauen. Wir setzen auf positive Erlebniswelten vor Ort und individuelle Beratung. Außerdem wollen wir alternativ zu Amazon ein lokales Web-Interface mit möglichst starken und renommierten Partnern aufbauen, um eine zentrale Anlaufstelle für den Online-Einkauf bei Kaiserslauterns Einzelhändlern zu schaffen.“, so Scherer. Er fordert "einen runden Tisch aus allen Vertretern von SWK bis Grünflächenamt, um zu schauen, wie man das Erlebnis "Innenstadt" stärken kann."

Wir kritisieren die mangelnde Einbindung des Stadtrats zum Thema. Die Ideen von Herrn Scherer eines lokalen Online-Portals und eines runden Tischs unterstützen wir besonders. „Wir setzen uns bei der Stadtverwaltung dafür ein, dass der runde Tisch schnell zustande kommt. Außerdem könnte aus unserer Sicht der neue hauptamtliche Citymanager beim Aufbau des Portals unterstützen“, so Grünen Fraktionär Michael Kunte.

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