Aktuelles

Am Montag wurde im Stadtrat endlich eine lang geführte Debatte beendet: Soll für den Chemie-Neubau an der Universität Wald gefällt werden oder nicht? Wir begrüßen es, dass sich die Mehrheit klar gegen eine Rodung ausgesprochen hat. Vor dem Hintergrund eines Gutachtens, welches eindeutig einen Standort auf dem Campus präferiert, war dies das sinnvollste Urteil.

Eine ökologische Verkehrswende muss einhergehen mit dem Ausbau und der Stärkung des Radverkehrs. Deswegen setzen wir uns als Grüne Stadtratsfraktion seit Jahren bereits für mehr Fahrradwege und -straßen in Kaiserslautern ein. Umso erfreuter sind wir, dass jetzt durch eine Machbarkeitsstudie mehrere Straßen in der Stadt als geeignete Fahrradstraßen identifiziert wurden.

2 Jahre ist es her, dass im Hospitalausschuss eine Analyse für eine geeignete Nutzung des Bürger-Büsing-Hauses in Auftrag gegeben wurde und ein Abriss somit verhindert wurde. Nun präsentiert sich endlich eine passende Lösung: die Umwandlung in ein Pflegeheim. Wir Grüne begrüßen es, dass der konstante Einsatz der Koalition letztendlich zu diesem erfreulichen Ergebnis geführt hat.

Dank großem bürgerlichen Engagements liegt nun endlich ein unabhängiges Standortgutachten zum Chemieneubau an der Universität Kaiserslautern vor. Zur Erinnerung: Über den LBB war eine städtebauliche Analyse den Fraktionen im Stadtrat als Entscheidungsgrundlage an die Hand gegeben worden. Diese war aus folgenden sachlichen Gründen nicht geeignet, Grundlage einer verantwortungsbewussten Entscheidung zu sein:

Das Projekt Meuthstraße kommt. In den letzten Wochen haben sich neben uns „Fridays for Future“, „Stadt für Alle“ und viele weitere vehement gegen den geplanten Wohnkomplex ausgesprochen. Auf der Stadtratssitzung am Montag wurde der Bebauung allerdings knapp zugestimmt – mit einigen von uns eingebrachten Änderungen.

Der Waldkindergarten in Kaiserslautern bietet mit seiner Naturverbundenheit zahlreichen Kindern ein einzigartiges Betreuungsangebot. Bereits im Mai konnten sich Mitglieder unserer Fraktion ein Bild vor Ort machen. Dort wurde auch die große Sorge des Waldkindergartens thematisiert: Der Raum, der für das Mittagessen, zum Schlafen und zum Schutz vor Unwettern gebraucht wird. Dieser wurde im Bürger-Büsing-Haus geschaffen. Langfristig besteht allerdings der Wunsch nach Weiterentwicklung des Hauses. Damit die Kinder in jedem Fall weiterhin einen sicheren Rückzugsort haben, hat unsere Koalition im Stadtrat am Montag erfolgreich einen Antrag durchgesetzt. Das Bürger-Büsing-Gelände wird erst dann weiterentwickelt, wenn ein geeigneter Ersatz für den Raum des Waldkindergartens gefunden wird oder der jetzige Raum bestehen bleiben kann. Außerdem wird die Verwaltung schon im Vorhinein beauftragt, einen Ersatz zu suchen, der ohne Eingriff in den Baumbestand eine Alternativunterkunft für die Kinder darstellen kann.

Nach wochenlangem Ringen um den Haushalt, ist es am 28.06.2021 im Rat gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan auf den Weg zu bringen.

Nachdem die Vorlage des Oberbürgermeisters, die Grundsteuer B auf das höchste zulässige Level zu erhöhen, im Rat am 14.06. keine Mehrheit fand, folgte ein erneuter Vorschlag des Oberbürgermeisters, welcher moderatere Steuererhöhungen und Streichungen in diversen Bereichen vorsah. Von den Streichungen betroffen waren auch die Eisbahn, die Volkshochschule und die Gartenschau. Auch der Ausbau der Schulsozialarbeit, die Sportförderung und Überarbeitung der Kaiserslauterer Waldwirtschaft dieses Jahr waren betroffen.

Das Jugendhaus in der Augustastraße bereitet gerade einigen Bürger*innen Bauchschmerzen. Aufgrund der baulichen Situation auf dem DRK-Gelände hat die Grünen-Fraktion mit den Koalitionspartner*innen der CDU und FWG eine Überplanung des umgebenden Gebiets beschlossen – das betrifft auch die Fläche des Jugendhaus. Klar ist allerdings: Ein Abriss ist nicht die zwingende Konsequenz. Die verschiedenen Akteure sollen in das Verfahren natürlich miteingebunden werden, sodass die beste Lösung für alle realisiert wird.

An der Haushaltsentwicklung und -gestaltung sowie den Genehmigungsprozessen sind viele Akteure beteiligt und verantwortlich: Die Stadt Kaiserslautern mit den verschiedenen Gremien, das Land Rheinlandpfalz inkl. der zugehörigen Behörden, insbesondere ADD und indirekt auch der Bund.

Kaiserslautern hat in Anbetracht der bekannten gesamtwirtschaftlich schwierigen Situation im vergangenen Jahr einen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verbesserten Planhaushalt mit deutlich reduzierten Plandefiziten beschlossen.

Auf der Ratssitzung am 31. Mai haben SPD und AfD für den FDP-Antrag zur Abschaffung des Sozialdezernats gestimmt.

Die Grüne Stadtratsfraktion kritisiert dies scharf. Während von der FDP nichts anderes zu erwarten war, leistet die SPD-Fraktion damit einen Offenbarungseid. Hinweise des SPD-Oberbürgermeisters, dass Überlastungen in der Verwaltung vorliegen, fehlende Kita-Plätze und die prekäre Situation vieler Jugendlicher und Kinder in der Pandemie, unterstreichen die Notwendigkeit für ein eigenständiges Dezernat.