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Bündnis 90/Die Grünen haben am letzten Wochenende auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Ramstein beschlossen, dass nach dem geplanten Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz die Beschlussvorlagen für den öffentlichen Teil von Ratssitzungen allen Bürgerinnen und Bürgern im…
Die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen ist wie die SPD der Auffassung, dass wir uns dringend unserer Verantwortung bezüglich der Gebietsreform stellen müssen. Dazu sollten wir als Kreistag fraktionsübergreifend Optionen für den Landkreis Kaiserslautern entwickeln und diese…
Bürgermeister Harald Westrich hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verbandsgemeinderat Otterbach-Otterberg mit einem Schreiben darauf hingewiesen, dass sie bei einer Veröffentlichung der Beschlussvorlagen von öffentlichen Sitzungen auf ihrer Homepage gegen die…
Unser Konzept, ein "Denkmal des Wandels" zu schaffen, wurde im Kreistag abgelehnt. Es ist uns zwar gelungen, einige Stimmen auch aus anderen Fraktionen zu mobilisieren. Aber leider hat der Kreistag die Chance nicht ergriffen, die vier großen Prioritäten Denkmalschutz, Finanzen,…
„Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird künftig die Beschlussvorlagen für die öffentlichen Sitzungen des Verbandsgemeinderates Otterbach-Otterberg selbst auf der Homepage ihres Ortsverbandes veröffentlichen, um so tatsächlich mehr Transparenz in die Kommunalpolitik zu…
In der Sitzung des Verbandsgemeinderates Otterbach-Otterberg am 24.7.2014 stellte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, die Tagesordnung sowie die Beschlussvorlagen und die Niederschriften des öffentlichen Teils der zukünftigen Sitzungen für die Bürgerinnen und…
Andreas Markus, Sprecher des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen VG Otterbach-Otterberg, hat die Argumentation des Gemeinderats Schneckenhausen und die Stellungnahme der Bürgerinitiative (BI) „Gegenwind“ gegen die geplanten Windenergieanlagen (WEA) auf der Mehlinger…
Um größere und effektivere Verwaltungseinheiten zu schaffen, schlagen die Grünen im Landkreis die Bildung eines Regionalverbands Kaiserslautern aus Landkreis und Stadt vor. Diese von ihrem Vorstandssprecher Andreas Markus vorgestellte Idee befürworteten die Mitglieder bei ihrer…
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]
Auf der COP28 beschließt die Welt erstmals offiziell, aus den fossilen Energien auszusteigen – und konkrete Hilfe für diejenigen Staaten, die [...]
Nach Tagen des ernsthaften Verhandelns hat die Ampel-Regierung eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024 gefunden. An vielen Stellen wird [...]