GRÜNE dankbar für gemeinsame Lösung zum Haushalt im Stadtrat
06.07.21 –
Nach wochenlangem Ringen um den Haushalt, ist es am 28.06.2021 im Rat gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan auf den Weg zu bringen.
Nachdem die Vorlage des Oberbürgermeisters, die Grundsteuer B auf das höchste zulässige Level zu erhöhen, im Rat am 14.06. keine Mehrheit fand, folgte ein erneuter Vorschlag des Oberbürgermeisters, welcher moderatere Steuererhöhungen und Streichungen in diversen Bereichen vorsah. Von den Streichungen betroffen waren auch die Eisbahn, die Volkshochschule und die Gartenschau. Auch der Ausbau der Schulsozialarbeit, die Sportförderung und Überarbeitung der Kaiserslauterer Waldwirtschaft dieses Jahr waren betroffen.
Diese, für die Lebensqualität in dieser Stadt essenziellen Einrichtungen und Maßnahmen, wollte die Grüne Fraktion auf keinen Fall gefährden. Ebenso war klar, dass es keine Zeit ohne Haushalt ab dem 01.07.2021 geben dürfe, da diese die Handlungsfähigkeit der Stadt auf ein Minimum reduziert hätte.
Der Kompromissvorschlag der Grünen, der sich am Vorschlag des Oberbürgermeisters orientierte, fand am Ende eine breite Mehrheit. Keine der Einrichtung ist nun gefährdet, die Eisbahn wird nicht geschlossen und der Haushalt ist genehmigungsfähig.
Die Bedingungen für die Stadt sind denkbar schwierig, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen: die andauernde mangelhafte Ausstattung durch das Land, Aufgaben durch den Bund ohne Kompensation und eine Aufsichtsbehörde, die technokratisch die Formalia abhandelt, ohne auf die Realität in Kaiserslautern einzugehen. Hinzu kommt die durch die Pandemie hervorgerufene Wirtschaftskrise. Der Erlass des Innenministeriums, wonach coronabedingte Ausgaben zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts nicht zu berücksichtigen sind, findet für Kaiserslautern offenbar keine Anwendung.
Leider hielt es Innenminister Lewentz, der eingeladen war, um eine möglichst gute Lösung zu finden, nicht für notwendig zu kommen und schickte nicht mal eine Stellvertretung.
Durch die Beharrlichkeit und den Einsatz der Koalition war es gelungen, die Steuererhöhungen sehr niedrig ausfallen zu lassen und nicht zum Spitzensteuersatz zu erheben, wie vom Oberbürgermeister zunächst gefordert. Durch diese Kreativität konnte eine bestmögliche Lösung erreicht werden.
Dazu Lea Siegfried, Co-Vorsitzende der Fraktion: „Wir sind nach all der harten Arbeit in den letzten Wochen sehr erleichtert, dass wir einen realistischen Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt gefunden haben. Was hier gemeinsam mit der Verwaltung und über Parteigrenzen hinweg geleistet wurde, war bemerkenswert und zeigt, wie ernst wir unsere Verantwortung nehmen und für die Lebensqualität in dieser Stadt kämpfen. Die Auseinandersetzung mit dem Land muss gesucht werden, dabei dürfen aber nicht die Bürger*innen dieser Stadt in Geiselhaft für jahrzehntelange Misswirtschaft und eine verfassungswidrige Finanzausstattung genommen werden."
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