[Die Rheinpfalz] Breite Mehrheit für Antrag der Grünen Kaiserslautern

23.11.17 –

Kreistag unterstützt die Forderung, Luftkampfübungsgebiete in weniger belastete Regionen zu verlagern

Der Lauterer Kreistag unterstützt mit großer Mehrheit die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Luftkampfübungszone TRA Lauter und die Polygone-Station bei Bann aus dem Landkreis Kaiserslautern in eine weniger belastete Region verlegt werden sollen (die RHEINPFALZ berichtete am Freitag). Mit drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der Landrat beauftragt, sich bei den militärischen und zivilen Stellen für eine Verlagerung einzusetzen. Die Grünen im Kreistag begründeten ihren Antrag mit der „Dreifachbelastung“ der Region durch die Air Base Ramstein sowie durch die beiden Übungsräume für Luftkämpfe, TRA Lauter und Polygone, die Piloten verschiedener Nationen zum Training in die Region lockten. „Vom Lärm abgesehen, gehen von all diesen Flugbewegungen auch erhebliche Unfallgefahren und Schadstoffbelastungen aus“, so Grünen-Sprecher Jochen Marwede. „Früher hat man mal alles zusammengelegt, weil ganz Deutschland mit militärischen Einrichtungen voll war.“ Doch dies habe sich geändert: Vielerorts seien Belastungen weggefallen, weil Standorte geschlossen wurden. Da die Flugübungszonen im Gegensatz zum Ramsteiner Flugplatz nicht räumlich gebunden sind, sah Marwede keinen „zwingenden Grund“, die derzeitige Konzentration im Kreis Kaiserslautern beizubehalten. „Wohin die Einrichtungen verlagert werden könnten, ist nicht unsere Sache“, sagt der Grünen-Politiker und erhofft sich neben der Unterstützung des Lauterer Kreistags auch weitere parteiübergreifende Schützenhilfe von den Bundestagsabgeordneten aus der Region, „damit unser Anliegen in Berlin gehört wird“.

Keine Einigkeit in dieser Frage gab es in der Kreistagsfraktion der CDU: Während Ralf Hechler, Bürgermeister von Stadt und Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, den „Schaufensterantrag“ als „zu dünn begründet“ ablehnte, unterstützte Fraktionschef und Bürgermeisterkollege Peter Degenhardt den Vorstoß und verwies auf weitere Belastungen wie den Schießplatz Breitenwald bei Landstuhl oder das US-Depot Miesau. „Auch unseren Schießplatz könnte man in dünn besiedelte Regionen verlegen“, sagte er und fand: „Wenn wir schon hier die große Last tragen, wäre es ein schönes Signal, wenn etwas abgezogen würde. Mein Glaube an die Erfolgsaussichten ist allerdings nicht unerschütterlich.“ Zudem erinnerte Degenhardt daran, dass die Polygone die Planungshoheit der Gemeinden – Stichwort: Bau von Windrädern – beeinträchtigten und zu Rechtsstreitigkeiten mit dem Bund geführt haben. Ein Punkt, den auch FWG-Fraktionschef Uwe Unnold aufgriff. Zudem würden bei den Übungsflügen Metallteile abgeworfen. „Ob diese gesundheitsgefährdend sind, müsste untersucht werden“, forderte er eine Ergänzung des Antrags der Grünen.

„Auf die Belastungen kann man nicht oft genug hinweisen“, befand SPD-Fraktionschef Heinz Christmann. „Das wird ein langer Weg“, war sich Daniel Schäffner sicher, der ebenfalls eine Ergänzung des Antrags vorschlug, die kurzfristig umgesetzt werden könnte: „Im Sommer haben Überschallknall-Vorfälle in der TRA Lauter für Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt“, berichtete er und forderte, dass Überschallmanöver vorab angekündigt werden sollten, „damit die Leute nicht meinen, es handele sich um etwas anderes“.

Kritik am Antrag der Grünen kam von Harald Hübner: Dieser greife zu kurz. „Aus dem Mosaikbild wird mit dem Fluglärm ein kleines Steinchen herausgebrochen. Doch mit der Luft-, Boden- und Grundwasserverschmutzung sind die Belastungen viel größer.“ Außerdem wünschte sich der SPD-Politiker konkretere Vorschläge, wohin die TRA Lauter und die Polygone verlagert werden könnten. Diese Einschätzung teilte auch Goswin Förster (FDP), der eine „Verlagerung nach dem St-Floriansprinzip“ kritisierte, dem Antrag aber trotz Skepsis letztlich zustimmte.

Quelle:

Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 269
Dienstag, den 21. November 2017
Autorin: Gabriele Schöfer