02.05.20 –

Stadtratssitzung am 12.05.2020, 18 Uhr, Stadthalle Otterberg

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt die Rechtslage zur Kenntnis, derzufolge Landesforsten seine Flächen im Wald auch dann für Windräder zur Verfügung stellen wird, wenn sich die Stadt Otterberg gegen die Errichtung ausspricht. Da jedoch Landesforsten den Bau von WEA in Kooperation mit den Kommunen vorzieht, wird die Stadt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Zur Wahrung der Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger, wird die Stadtbürgermeisterin beauftragt, Verhandlungen mit den zwei Anbietern von Windenergieanlagen, GAIA und JUWI sowie den Landesforsten aufzunehmen.  Neben den wirtschaftlichen Aspekten soll eine Mensch- und Natur-verträgliche Umsetzung der Anlagen Verhandlungsziel sein. 
Die Verhandlungsergebnisse werden dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung:

Die Zeit drängt und es wäre kein verantwortliches Verhalten, sie weiter verstreichen zu lassen.

Einerseits um mit dem Ausbau erneuerbarer Energien - hier mit der effizienten Windenergie - von Otterberg aus, einen Beitrag zum Klimaschutz beizusteuern.
Andererseits gebietet der Anstand die zwei anbietenden Windenergieunternehmen nicht länger im Unklaren zu lassen.
Die geplante Bürgerversammlung ist in Anbetracht der Corona-Pandemie in absehbarer Zeit nicht zu realisieren. Sobald es die epidemiologischen Verhältnisse zulassen, sollte sie auf jeden Fall als Informationsveranstaltung stattfinden. Wie wir inzwischen erfahren konnten, sieht die Gesetzeslage allerdings so aus, dass hier eine Bürgerversammlung keinen Einfluss mehr auf den Bau oder Nichtbau der Windräder haben kann. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.