im heutigen Interview erweckt Herr Sachs den Eindruck, durch das nicht Einladen seiner Investorengruppe in die Fraktion der Grünen sei diese nicht umfassend über sein Projekt informiert. Diesen Eindruck möchten wir zurückweisen: Inhaltlich sehen wir den Bau noch eines Supermarkts und noch eines Fitnesscenters innenstadtnah als eine städtebauliche Fehlentscheidung. Die nach altem Flächennutzungsplan vorgesehenen Handwerkerhöfe hätten Handwerksbetrieben ortsnah die Möglichkeit gegeben, Materialien zu lagern, Büro und Gemeinschafträume zu bauen. Nun weichen viele dieser Betriebe in das Umland aus, weil durch Freigabe höherwertiger Nutzungen Fläche in der Innenstadt für solche Betrieb zu teuer werden. Dadurch werden zahlreiche die Allgemeinheit belastende Fahrten zur Nahversorgung mit Handwerksdienstleistungen notwendig. Die IHK spricht sich klar gegen den Supermarkt aus, Ebenso die Bürgerstellungnahmen. Die IHK weist weiterhin darauf hin, dass der Markt kaum zur Nahversorgung dienen wird, weil er allein mit Blick auf Erreichbarkeit mit dem Auto geplant wurde und keinen angemessene Durchlässigkeit für Fußgänger und Radfahrer bietet. Die SGD Süd sieht auch jetzt schon Konfliktpotential und kündigt in ihrer Stellungnahme an, dass das Unterfangen vielleicht nicht haltbar sein wird. Auch sie beziehen sich darauf, dass hier innenstadtrelevantes Sortiment angeboten wird. Sie sehen mögliche Verstöße gegenüber dem Landesentwicklungsprogramm und dem Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz. Wir stellen die Frage, warum wir uns eigentlich die Mühe macht, integrierte Konzepte zu erstellen, wenn wir sie dann für Einzelinteressen von Investoren wieder über den Haufen werfen. Die Aussage, im Osten der Stadt gäbe es keinen entsprechenden Supermarkt ist aus unserer Sicht falsch: Im Real - Markt im Pfalzcenter bangen die Mitarbeitenden um ihren Arbeitsplatz. Die Supermarktsituation im Osten ist sehr angespannt. Ein weiterer Markt birgt die sehr große Gefahr, dass zwar an einer Stelle neues gebaut, an ander Stelle gleiches aber dann devastiert. Eine solche Politik, die sinnvolle Nutzungen übergeht und unnötige Nutzungen zulässt, möchten wir Grüne in unserer Stadt nicht. Aus diesem Grund hat die Fraktion der Grünen nach einer präzisen Information über den Sachverhalt durch die Verwaltung entschieden, ihre Zeit in diesem Fall nicht für ein Gespräch des Investors mit der gesamten Fraktion einzusetzen. Um dennoch die Ideen von Hr. Sachs, der wichtige und gute Projekte in der Satdt angepackt und umgesetzt hat, zu hören, habe ich als Fraktionsvorsitzender ein ca. zweistündiges Einzelgespräch mit ihm geführt und seine Darstellung nochmals in die Fraktion getragen. An der Einschätzung der Gesamtlage hat das nichts geändert. Unser Eindruck war, dass Herr Sachs bei diesem Projekt die hohen Planungsgewinne durch die mögliche Umwandlung von Kleingewerbeflächen in Einzelhandelsflächen höher bewertet, als dem Allgemeinwohl aus unserer Sicht viel eher dienende Entwicklung von Handwerkerhöfen.
04.12.20 –
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