GRÜNE Fraktion fordert Faktencheck - im Interresse der Bürger*innen journalistischer Verantwortung nachkommen

Die Stadtratsfraktion der Grünen in Kaiserslautern zeigt sich irritiert über von Andreas Rahm, Fraktionsvorsitzendem der SPD, öffentlich verbreitete Behauptungen zum Thema Pachtminderung des FCK. Möglicherweise hat Herr Rahm Quellen, die anderen Ratsfraktionen und auch dem Oberbügermeister nicht zur Verfügung standen. Um hier Klarheit zu bekommen, bittet die Fraktion der Grünen im Rat Kaiserslautern die Rheinpfalz Lokalredaktion, die von ihr auf einer dreiviertel Seite über ein Interview unkommentiert vebreiteten Behauptungen einem sogenannten "Faktencheck" zu unterziehen. Insbesondere sind die folgenden Punkte zweifelsfrei auf ihren objektiven Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen:

08.03.20 –

Die Stadtratsfraktion der Grünen in Kaiserslautern zeigt sich irritiert über von Andreas Rahm, Fraktionsvorsitzendem der SPD, öffentlich verbreitete Behauptungen zum Thema Pachtminderung des FCK. Möglicherweise hat Herr Rahm Quellen, die anderen Ratsfraktionen und auch dem Oberbügermeister nicht zur Verfügung standen. Um hier Klarheit zu bekommen, bittet die Fraktion der Grünen im Rat Kaiserslautern die Rheinpfalz Lokalredaktion, die von ihr auf einer dreiviertel Seite über ein Interview unkommentiert vebreiteten Behauptungen einem sogenannten "Faktencheck" zu unterziehen. Insbesondere sind die folgenden Punkte zweifelsfrei auf ihren objektiven Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen:

Behauptung 1: "Auch die FCK-Verantwortlichen haben, laut Oberbürgermeister Weichel, diesen Vorschlag [Mischmodell der SPD] zunächst befürwortet, um ihn dann einen Tag später doch abzulehnen." Ist diese Bahuptung wahr? Unserem Kenntnisstand nach wurde dem Vorschlag seitens des FCK nie zugestimmt. Lediglich dem Vorschlag auf Aktienkompensation am Ende der zweiten Saison wurde eine Prüfung zugesagt. Es wurde später vom FCK abgelehnt. Das "Mischmodell" mit unklarer Komepensation war nie Thema irgendwelcher internen Verhandlungen mit dem FCK. Herr Rahm selbst bezeichnete dieses Modell in öffentlicher Ratssitzung am 2.3.2020 als "nächtliche Sturzgeburt". Herr Dr. Weichel und Her Voigt sollten gebeten werden, diesen Punkt nochmals öffentlich zu klären. Der Vorschlag "Mischmodell" wurde vom FCK nach Aussage in Sitzung vom 2.3.2020 ausdrücklich als nicht umsetzbar abgelehnt.

Behauptung 2: "Das von uns vorgeschlagene Modell war das einzige, dem eine Zustimmung der ADD signalisiert wurde, ohne damit die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit Steuererhöhungen oder Einschränkungen der Urbanität zu belasten, und zeitgleich dem FCK eine kompensationslose Pachtzinsreduzierung auf 425.000 Euro für die Spielzeit 2020/2021 geboten hätte." Ist diese Behauptung wahr? Unserem Kenntnisstand nach hat die ADD einem Mischmodell mit unklarer Definition der Kompensation am Ende der zweiten Saison nicht zugestimmt. Entsprechendes wurde unseres Wissens vom Fraktionsvorsitzenden Der GRÜNEN in der betreffenden Sitzung am 2.3.2020 explizit gefragt. Entsprechende Wortprotokolle bitten wir auszuwerten. Eine erneuerte Aussage des OB bitten wir klar öffentlich nochmals einzuholen und zu veröffentlichen.

Behauptung 3: "Eine Kompensation wäre nur am Ende der Spielzeit 2021/2022 erfolgt. Damit hätte die SPD-Fraktion dem FCK die von Markus Merk, dem FCK-Beiratsvorsitzenden, geforderte Luft für 24 Monate verschafft" Ist diese Aussage wahr? Unserem Kenntnisstand nach wäre dem FCK nur 12 Monate Luft verschafft worden, da die notwendige Kompensation bereits zu Beginn der nächsten Spielzeit für die Linzensierung hätte nachgewiesen werden müssen. Dies wurde in der vorletzten Ratssitzung vom Ratsmitglied Wiesemann an Hr. Kessler explizit nachgefragt. Auch hier bitten wir um Auswertung der Wortprotokolle bzw. um Nachfrage bei den Verantwortlichen. Hr. Rahm soll bitte seine Quelle offenlegen, welche einen anderen Sachverhalt begründet.

Behauptung 4: "Jetzt ist die Pachtzinsreduzierung mit den Stimmen der CDU und der Grünen an eine Bedingung geknüpft. Diese Bedingung heißt, die Stadt Kaiserslautern muss einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen." Ist diese Behauptung wahr? Unserem Kenntnisstand nach wurde klar kommuniziert, dass die ADD die erneute zusätzliche Anrechnung der Pachtzinsreduzierung auf den freiwilligen Leistungsbereich für die übernächste Spielzeit nicht ausschließt, aber vom neu aufgestellten städtischen Doppelhaushalt abhängig macht. Allgemein wird bereits seit Herbst 2019 vermutet, dass die ADD, analog zu Worms und Speyer, von Kaiserslautern einen ausgeglichenen Haushalt fordern wird. Diese Forderung wurde jedoch unabhängig von der Stadionpacht sowieso bereits lange vor der Diskussion um Pachtreduktion erwartet. Hierzu bitten wir ebenfalls die Wortprotokolle auszuwerten, sowie Hr. Dr. Weichel und die ADD nochmals direkt um eine Stellungnahme zu bitten.

Als Mitglieder des Stadtrats Kaiserslautern versuchen wir immer, die sachgerechteste Entscheidung für die Stadt zu treffen. In diesem Fall war das besonders schwierig, weil in jedem Fall für die Steuerzahler*innen Kaiserslauterns ein Schaden entsteht. Es ging darum, diesen zähneknirschend zu begrenzen. Wir beobachten mit Schrecken, das zunehmend mit "gefühlten Wahrheiten" Politik gemacht wird, um Wähler*innen für persönliche Interessen zu instrumentalisieren. Nach unserem Verständnis gefährdet dies unsere Demokratie. Deswegen sind wir bemüht auf allen Ebenen diesen "gefühlten Wahrheiten" entgegenzutreten. Wir bitten deswegen die "Rheinpfalz" als guter, demokratischer Partner zu agieren und die von ihr verbreiteten Behauptungen entsprechend zu prüfen und öffentlich über das Ergebnis zu informieren.

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Allgemein | Stadtratsfraktion Presse

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