22.09.16 –

Der auf dem Tisch liegende Vorschlag, nun nach der Ausweisung der Neubaugebiete „Wiesenstraße“ und „Dreibrunnen“ unreflektiert - jetzt auf der sogenannten „grünen Wiese“ - in Otterberg ein weiteres Neubaugebiet auszuweisen, spiegelt den unkritischen Natur- und Landschaftsverbrauch der 60-ziger und 70-ziger Jahre wider. Die Grünen haben der Ausweisung der letzten zwei Neubaugebiete in Otterberg grundsätzlich zugestimmt, auch wenn wir uns dann mit den dortigen Geschehnissen und Bauweisen kritisch auseinandergesetzt haben und einiges für uns nicht zustimmungsfähig war. Bis zu einem gewissen Grad konnte man diese zwei Projekte eben als Innenentwicklung verstehen und ihnen zustimmen.

Nachdem es nun keine innenbereichnahe Flächen mehr gibt, soll mit dem vorliegenden Antrag von Stadtbürgermeister Müller im Außenbereich ein Ideenloses Weiterso folgen (siehe Vorschlag). Denn auch wenn man mal – von dem heutzutage nicht mehr vertretbaren Landschaftsverbrauch absieht, zeigt der Vorschlag des hier interessierten Investors eine einfallslose Aneinanderreihung von Einzelhäusern - leider so wie es auch in der Wiesenstraße geschehen ist, also alles andere als städtebaulich attraktiv aber mit viel Flächenverbrauch. Referenzprojekte hat der Interessent offensichtlich auch nicht vorzuweisen.

Die Ausweisung eines weiteren Neubaugebietes in Otterberg lehnen wir mit Nachdruck aus mehreren Gründen ab:

Wir wollen unsere Landschaft erhalten

und nicht weiter zerstören. Denn sie hat neben ihrer ökologischen Funktion wesentliche Bedeutung für die Erholung und für die Landwirtschaft. Ihre Zerstörung bedeutet somit einen Verlust von Lebensqualität. Auch wenn man halt mit der Bebauung einer Fläche mehr Geld verdienen kann als mit einer Grünfläche.

Innenentwicklung muss Vorrang haben vor Außenentwicklung.

Zzt. stehen in Otterberg 45 Häuser leer und der potentielle Leerstand im Hinblick auf die Altersstruktur der Bewohner liegt bei 73 Häusern (siehe statistischer Jahresbericht der VG Otterbach-Otterberg 2015). Diese Leerstände insbesondere im Stadtkern belasten immer mehr die Attraktivität der Stadt. So gesehen kann es ja nicht wahr sein, dass die Stadt im Außenbereich neue „Schlafburgen“ schafft und somit einer sozialen und baukulturellen Entwicklung im Innenbereich also der Entwicklung von Urbanität entgegenwirkt. Wir haben erst vor geraumer Zeit ein Neubaugebiet „Wiesenstraße“ mit 25 Bauplätzen für Einfamilienhäuser und 6 Reihenhäuser mit jeweils vier Wohneinheiten ausgewiesen. Durch die Erweiterung des BBPl „Wiesenstraße“ kommen noch weitere sieben Einfamilienhäuser dazu und auch noch sieben im Neubaugebiet „Dreibrunnen“.

Wenn zur Zeit - wie Stadtbürgermeister Müller immer wieder betont - tatsächlich ein starker Bedarf nach Wohnungen da sein sollte, dann müssen wir diesen Bedarf nutzen und den Druck auf die Schließung echter Baulücken und der Renovierung vorhandener Bausubstanz orientieren. Dadurch wird das was wir wollen, die Renovierung von Wohnungen und Häusern naturgemäß gefördert. Es wäre also an der Zeit, Bauwillige für das Bauen und Renovieren im Ortskern zu begeistern.

Keinen zusätzlichen Individualverkehr aus dem Außenbereich.

Durch Neubaugebiete im Außenbereich erzeugen wir weiteren Verkehr, der dann die Innenstadt belastet. Jetzt schon ist der Individualverkehr in der Otterberger Innenstadt für Viele kaum noch erträglich. Deswegen sollten wir alles tun, dass unsere Bürgerinnen und Bürger vieles zu Fuß erledigen können und dies in einer attraktiven Innenstadt auch gerne tun.

Wir wollen Folgekosten für die Zukunft vermeiden.

Die Gemeinde, die sich heute über ihr Wachstum (Flächenwachstum) freut, bereut es womöglich morgen: Straßen, Wasser-, Abwasser- und Stromleitungen, Beleuchtung etc müssen für das Neubaugebiet nicht nur gebaut, sondern auf Jahrzehnte unterhalten werden. Also es entstehen zusätzliche Infrastrukturfolgekosten. Diese Kosten müssen dann auch in Otterberg - wo wir sicherlich vor dem demographischen Wandel auch nicht gefeit sind - von einer schrumpfenden Einwohnerzahl getragen werden.

Schlussfolgerung im Stadtrat:

Auch in Otterberg ist heute eine städtebauliche Weitsicht gefragt und da sind Neubaugebiete „auf grüner Wiese“ von gestern. Städtebauliche Zukunft kann man nicht gestalten, wenn man bei jedem Fingerschnipsen von sogenannten Investoren bereit ist Kinderspielplätze oder freie Landschaft zur Disposition zu stellen und in Baugebiet umzuwandeln. Bei dieser Art von Politik kann man Projekte wie „Zukunftsstadt Otterberg“ vergessen, das ja bezeichnenderweise nach vielversprechendem Anfang inzwischen auf Eis gelegt wurde.

Schlussfolgerung im VG-Rat:

Nach unserer Auffassung sollte der VG-Rat bevor er dem Begehren einer Gemeinde nach Baulandbereitstellung zustimmt, Kostentransparenz schaffen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat für solche Fälle einen Folgekostenrechner entwickelt und stellt ihn den Kommunen kostenfrei zur Verfügung. Davon Gebrauch zu machen, sollte ein Muss vor der Änderung eines Flächennutzungsplanes sein mit der neues Bauland ausgewiesen werden soll.