15.05.14 –

Kurz vor den Kommunalwahlen nehmen die GRÜNEN SpitzenkandidatInnen für den Stadtrat Kaiserslautern noch einmal Stellung zu Fragen der RHEINPFALZ zu einer Reihe von kommunalen Themen. Im Folgenden finden Sie die Fragen und unsere Stellungnahmen.

Wollen Sie die Innenstadt-Ortsbezirke wieder einführen?

A: Ja. Es ist ganz wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, auch im Innenstadtbereich wohnortnah ein demokratisches und bürgernahes Ansprechgremium zu installieren. Damit dies gut funktioniert, werden wir uns für mehr Kompetenzerweiterung und eine gute Sachausstattung einsetzen.

Wollen Sie weiter Stellenabbau in der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung betreiben?

A: DIE GRÜNEN haben gegen den pauschalen Abbau von 100 Stellen im Stellenplan gestimmt. Wir sind für die Sicherstellung der Aufgaben der Verwaltung durch eine ausreichende Personalbesetzung. Haushaltskonsolidierung darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen und nicht nach der Rasenmäher-Methode.
 
Wollen Sie die Kurzparkkarte wiederbeleben?

A: Die Wiedereinführung der Kurzzeitparkkarte ist aus ökologischen Gründen nicht der richtige Weg. DIE GRÜNEN fordern seit Jahren ein Verkehrskonzept, das den Individualverkehr in der Innenstadt reduziert und dennoch dem Einzelhandel und dem Kunden entgegenkommt.

Wollen Sie den Stadtvorstand in der jetzigen Besetzung erhalten oder verändern?

A: DIE GRÜNEN sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb wollen wir insofern keine Veränderung im Stadtvorstand, da die Repräsentation der GRÜNEN im Stadtvorstand konsequent ist, da wir keine große Koalition haben wollen.

Wollen Sie das frühere Pfaff-Gelände zusammen mit den Europa-Initiatoren entwickeln?

A: Ja. Wir stehen für eine ökologische, soziale und innovative Entwicklung des Pfaff-Geländes. Hier sollte ein Konzept abgestimmt werden mit Land, Stadt und den zukünftigen Investoren in Begleitung der Europa-Initiatoren.

Wollen Sie die Vereine weiter mit 300.000 Euro an Sportfördermitteln unterstützen?

A: Ja. Einer Absenkung der Fördermittel von 300.000 Euro haben DIE GRÜNEN nicht zugestimmt. Die Förderung des Breitensports in den vielen Vereinen ist uns eine wichtige Angelegenheit für die Gesundheit und Freizeitgestaltung unserer Bürger.

Wollen Sie den Zoo für die Zukunft stärken, durch eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses und ein Investitionsprogramm?

A: Um zu beschließen, in welchem Umfang der Zoo in Zukunft gefördert wird, ist für uns davon abhängig, wie die Vorlage eines „zukunftsfähigen“ Konzeptes für den Zoo aussieht, der von der Zoogesellschaft vorgelegt werden muss. Der Zoo ist für Familien mit Kindern und Schulklassen eine wertvolle Einrichtung.

Unterstützen Sie eine Wiederwahl von Oberbürgermeister Klaus Weichel oder streben Sie einen Wechsel in dem Amt an?

A: Im Moment stellt sich die Frage für uns noch nicht. Wenn DIE GRÜNEN nach der Wahl weiterhin repräsentativ im Stadtvorstand vertreten sind, werden die Grünen Gremien entscheiden, ob sie Weichel erneut unterstützen werden oder ob sie einen eigenen Kandidaten oder Kandidatin aufstellen werden oder jemand dritten unterstützen werden.

Wollen Sie das FCK-Pachtmodell, sofern es beihilferechtlich in Ordnung ist, in der beschlossenen Form umsetzen?

A: Nein. DIE GRÜNEN haben gegen das Pachtzinsmodell gestimmt, da es nicht sein kann, dass der FCK, der ein Wirtschaftsunternehmen ist, immer wieder mit Steuergeldern subventioniert wird und den kleinen Sportvereinen die Mittel gestrichen werden.

Wollen Sie im Zuge einer Gebietsreform Veränderungen zugunsten der Stadt Kaiserslautern erreichen?

A: Ja. Die Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis wäre dringend erforderlich und ist unverzichtbar. Hierzu gibt es noch keine offizielle Entscheidung und Vorschläge grüner Gremien auf Landesebene.

Wollen Sie  die Sätze für Gebühren und Abgaben erhalten/erhöhen/senken?

A: DIE GRÜNEN sehen keinen Bedarf, die Grundsteuer zu erhöhen. Bei weiterhin guter Konjunktur muss geprüft werden, ob der Gewerbesteuerhebesatz in den nächsten fünf Jahren beibehalten wird. Der Bürger sollte nicht für Missmanagement geradestehen müssen.

Wollen Sie die beiden städtischen Bäder, das Warmfreibad und die Waschmühle, dauerhaft erhalten?

A: Ja, unbedingt. Diese Einrichtungen sind für die Bürger wichtige Freizeitangebote und Erholungsmöglichkeiten und gehören zur Daseinsvorsorge einer Kommune.